Stellungnahme von pro mente: kinder jugend familie zur „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe

Der geplante Übergang der Verantwortlichkeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vom Bund auf die Länder stelle eine Veränderung mit enormen Gefahren dar, erklärt der Obmann von pro mente: kinder jugend familie in Kärnten, Univ-Doz. Dr. Georg Spiel.

„Wir brauchen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe," erläutert Spiel. "Die geplante Regelung, nach der die Jugendhilfe künftig allein Ländersache sein soll, öffnet einem Aufweichen der aktuellen Standards durch die einzelnen Bundesländer Tür und Tor. Lokale Interessen und Prioritäten könnten zum Tragen kommen.“  Auch solle kein Kind durch einen Umzug in ein anderes Bundesland Nachteile in der Betreuung erleiden: „Es kann nicht sein, dass möglicherweise bald für ein Kind aus einem Bundesland andere Unterstützungsmaßnahmen gelten als für ein Kind aus einem anderen. Auch soll kein Kind durch einen Umzug in ein anderes Bundesland notwendiger Fürsorgemaßnahmen verlustig gehen müssen.“

Daher schließe sich pro mente: kinder jugend familie den Protesten zahlreicher Organisationen an, im Speziellen des Behindertenrates und der Jugendanwaltschaften in ganz Österreich, erklärt Spiel: „Für jedes Kind in Österreich muss es ein bundesweit festgelegtes Mindestmaß an Unterstützung geben und ein einheitliches Mindestmaß an Institutionen, personeller Ausstattung und qualitativer Hilfe muss vorhanden sein.“ Auch müsse das Commitment Österreichs und seiner Bundesländer, eingegangene internationale Standards einzuhalten, eingefordert werden. Spiel fordert weiters, die Ergebnisse einer Evaluierung des bestehenden Gesetzes abzuwarten, die im Herbst 2018 vorliegen werden.